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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. August 2018 entschieden, dass eine Abschiebung eines Ausländers nicht allein deshalb rechtswidrig ist, weil zuvor keine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots getroffen wurde. Die fehlende Entscheidung über die zeitliche Dauer des Einreiseverbots steht daher auch nicht der Erhebung von Abschiebungskosten entgegen. Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals klargestellt, dass aufgrund EU-Rechts ein Einreiseverbot immer eine behördliche oder richterliche Einzelfallentscheidung voraussetzt und nicht allein automatisch aufgrund einer gesetzlichen Anordnung entsteht. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz, die kraft Gesetzes mit jeder Abschiebung ein Einreiseverbot gegenüber dem Ausländer anordnet (§ 11 Abs. 1 AufenthG), ist wegen des Fehlens einer Einzelfallwürdigung mit Unionsrecht unvereinbar.

 

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Juli 2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 16.17) entschieden.

Verfehlte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt zum ungewollten Kindergeldbezug von nichtfreizügigkeitsberechtigten Unionbürgern

Die Frage, ob neue Vorschriften zur Bekämpfung eines Missbrauchs des Bezugs von Kindergeld durch Unionsbürger erforderlich sind, stellt sich nicht. Vielmehr muss der Gesetzgeber auf die verfehlte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 15.03.2017 - III R 32/15) zum Kindergeldbezug von Unionsbürgern reagieren. Dieses Urteil führt die durch den Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14) vorgezeichnete Linie fort und führt zum einem vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollten Ergebnis.

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. August 2018 entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. Juli 2018 (Aktenzeichen BVerwG 1 C 18.17) ohne mündliche Verhandlung entschieden.

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