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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Ausländerbehörden sind für die Aufhebung von Einreise- und Aufenthaltsverboten zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. Januar 2018 (BVerwG 1 C 7.17) die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

 

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. November 2017 entschieden.

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2017 - BVerwG 1 C 30.16), dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. November 2017 (Aktenzeichen: 19 A 997/02) entschieden.

BVerfG: Kein Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals 11. Oktober 2017 zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden; es lehnte es den Eilantrag einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, 2 BvR 1758/17).

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