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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

BVerfG entscheidet im Eilverfahren gegen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 20. März 2018 erneut zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden und den Eilantrag einer Mutter aus Syrien abgelehnt, die zu ihrem 13-jährigen Sohn nach Deutschland nachziehen wollte (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 20. März 2018, 2 BvR 1266/17).

 

Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 26. März 2018 (BVerwG 1 VR 1.18) den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt.

Ausländerbehörden sind für die Aufhebung von Einreise- und Aufenthaltsverboten zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. Januar 2018 (BVerwG 1 C 7.17) die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafenicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar 2018 (BVerwG 1 C 4.17) entschieden.

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. November 2017 entschieden.

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