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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Spaniens Abschiebungen an der Grenze zu Marokko verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete systematisch und häufig brutal zurück. Diese langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

 

Syrische Asylkläger haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe

 

Die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. August 2017 in mehreren Verfahren (Az.: 2 BvR 351/17 u.a.) einstimmig beschlossen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Verfahren von Asylsuchenden aus Syrien mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar ist. Die Beschlüsse, mit denen syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe versagt wurde, sind vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

Salafistischer Prediger scheitert mit Einbürgerungsklage

Mit Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen: 19 A 2246/15) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften salafistischen Predigers zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden wollte.

Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 4. September 2017 entschieden, dass über einen Antrag eines Sikh auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung über die Helmpflicht von der Behörde nochmals zu entscheiden ist.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 22.August 2017 (BVerwG 1 A 2.17 und BVerwG 1 A 3.17) die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.

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