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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. November 2017 (Aktenzeichen: 19 A 997/02) entschieden.

 

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2017 - BVerwG 1 C 30.16), dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt

Spaniens Abschiebungen an der Grenze zu Marokko verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete systematisch und häufig brutal zurück. Diese langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

BVerfG: Kein Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals 11. Oktober 2017 zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden; es lehnte es den Eilantrag einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, 2 BvR 1758/17).

Syrische Asylkläger haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe

 

Die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. August 2017 in mehreren Verfahren (Az.: 2 BvR 351/17 u.a.) einstimmig beschlossen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Verfahren von Asylsuchenden aus Syrien mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar ist. Die Beschlüsse, mit denen syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe versagt wurde, sind vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

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