Keine Einigung beim Bleiberecht - Innenministerkonferenz wartet Auswertung des Zuwanderungsgesetzes ab - Kritik von Pro Asyl

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf eine Neuregelung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge verständigt. Zunächst solle die Auswertung des Zuwanderungsgesetzes durch die neue Regierungskoalition abgewartet werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU), am Freitag vor Journalisten. Die Initiative Pro Asyl nannte das Ergebnis ein «integrationspolitisches Armutszeugnis» und forderte vom Bundestag eine gesetzliche Altfallregelung.

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder befasst sich mit Bleiberechtsregelung

Auf Einladung des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech, fand am 8. und 9. Dezember 2005 in Karlsruhe die 179. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Dabei wurde ausführlich über eine Bleiberechtsregelung diskutiert, sagte Innenminister Heribert Rech. Die Befürworter hätten argumentiert, dass es zur Vermeidung von Härtefällen notwendig sei, wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer, deren Kinder in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren seien, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.

Berliner Innensenator bleibt bei der großzügigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gefordert

Auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Karlsruhe konnte keine Einigung im Sinne einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt erzielt werden. Am Vorabend des Tages der Menschenrechte stellte sich die IMK ein integrationspolitisches Armutszeugnis aus. Sie ignorierte die berechtigten Forderungen der parallel tagenden bundesweiten Kinder- und Jugendkonferenz nach einem Bleiberecht für Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention. Junge Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern verschafften sich in der Initiative ?Jugend ohne Grenzen? selbst gegenüber den Innenministern Gehör und übergaben diesen gestern ihre Forderungen und Schals mit dem Aufdruck ?Hier geblieben!?.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, der Beauftragte des Senats für Integration und Migration, teilt in einer PreSsemitteilung mit:

Döner war gestern - die türkischstämmigen Unternehmer in Berlin haben die "Ethno-Nische" weitgehend hinter sich gelassen. Die Bedeutung von Großhandel und Handwerk steigt, während der Anteil der typisch ethnischen Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel sinkt. Und jeder 3. Betrieb beschäftigt inzwischen mehr als 4 Mitarbeiter. Dieses sind die wichtigsten Ergebnisse einer Unternehmensbefragung, die der Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening, in Berlin vorstellte.