Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur  Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Weiterlesen ...

Das BVerwG entschied heute zum Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung. Weiterlesen ...

Im Onlinekommentar sind die Straftatbestände (§§ 95-97 AufenthG) und die Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 98 AufenthG) neu kommentiert. Weiterlesen ...