Versäumnisse des für die Auf- und Wiederaufnahmeersuchen und die Modalitäten der Überstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV zuständigen Bundesamts sind der für die Beantragung der Haft zuständigen Ausländerbehörde zuzurechen. Weiterlesen ...
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Die Kommentierung zum FamFG wurde aufgrund aktueller Entscheidungen des BGH überarbeitet.
as Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (2 BvR 1367/10) der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die angedrohte Abschiebung zu vollziehen. In der Entscheidung setzt sich das BVerfG mit der Einhaltung des Visumverfahrens im Fällen der Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten auseinander. Weiterlesen ...
Die Kommentierung zur Beteiligung der StA im ausländerrechtlichen Haftverfahren bezieht sich auf folgende Entscheidungen: Weiterlesen ...
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