Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich am 18./19. November 2010 einstimmig dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Weiterlesen ...
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt am Donnerstag, den 20.1.in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsrecht in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/4197). Weiterlesen ...
Die "Verordnung zur Änderung der Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber vom 21. Dezember 2010" trat am 30. Dezember 2010 in Kraft (Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.), Ausgabe 2010 Nr. 39, Seite 699 bis 708. Weiterlesen ...
Der vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat (BT-Drs. 17/4401), wird in erster Lesung in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 13.01.2011
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die vorgesehene Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat. "Wer Opfer von Zwangsverheiratung besser schützen will, muss diese Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte. Weiterlesen ...
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