Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Das Europaparlament hat sich nach langen und wortreichen Debatten für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei zur Anbahnung einer EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Die Verhandlungen sollten "ohne unnötige Verzögerungen" beginnen, jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden, forderte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Ankara müsse zum Beispiel eine "Null-Toleranz"-Haltung gegenüber Folter einnehmen. Das christliche Europa öffnet sich so dem Islam!

VGH BW U.v. 21.7.2004 Az. 11 S 535/04
EZAR 034 Nr. 18= ZAR 2004, 327
 
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