Albanien
Albanien hat am 12. Juni 2006 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU unterzeichnet, dessen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten kurz vor dem Abschluss steht. Das bereits in Kraft getretene Interimsabkommen über Handelsfragen wird reibungslos umgesetzt. 
Politische Kriterien

Albanien hat weitere Fortschritte bei der Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erzielt. So wurden auf der Grundlage eines parteienübergreifenden Konsenses wichtige Reformen in den Bereichen Wahlen und Justiz vorangetrieben,  und auch die Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wurden intensiviert.  Albanien setzt sich weiterhin konstruktiv für die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und den Aufbau guter Beziehungen mit anderen Westbalkan- und EU-Nachbarländern ein.

Allerdings müssen die Kultur des Dialogs zwischen den politischen Parteien sowie die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen weiter gefestigt werden, um die Leistungsfähigkeit des politischen Systems zu gewährleisten.  Die Korruption wird zwar in der Öffentlichkeit stärker als Problem wahrgenommen, hat jedoch weiterhin ein besorgniserregendes Ausmaß. Das gilt auch für das organisierte Verbrechen. Besondere Aufmerksamkeit muss der weiteren Umsetzung der Justizreform gewidmet werden. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 2008 (T-256/07 – Rechtssache: People's Mojahedin Organization of Iran / Rat) den Beschluss 2007/868/EG des Rates für nichtig erklärt, mit dem das Einfrieren von Geldern der People’s Mojahedin Organization of Iran angeordnet wird. Weiterlesen ...

Die Kommission hat am 5.11.2008 ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterungspolitik der EU verabschiedet. Darin wird hervorgehoben, welche Rolle die Erweiterungspolitik der EU im Zusammenhang mit ihrem strategischen Interesse an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung spielt. Darüber hinaus gibt die Kommission einen Überblick über die Fortschritte, die die westlichen Balkanländer und die Türkei im letzten Jahr erzielt haben, und nennt die noch zu bewältigenden Herausforderungen. Die westlichen Balkanländer können auf dem Weg zum EU-Beitritt schneller vorankommen, wenn sie den Bedingungen gerecht werden. Es müsste möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 zu erreichen, sofern das Land alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird auch künftig auf das Reformtempo im Land abgestimmt. Weiterlesen ...

Die Außenminister aller 43 Staaten der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft treffen am 3. und 4. November in Marseille zusammen, um Mandat, Struktur und institutionelle Steuerung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ festzulegen. Diese Initiative, die auf dem Pariser Gipfel vom 13. Juli ins Leben gerufen wurde, soll den Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern einen neuen politischen Impuls geben, indem durch ein umfangreiches Programm mit Projekten das Gefühl der Mitverantwortung gestärkt und eine größere Breitenwirkung erzielt wird. Zu diesem Zweck werden die Minister die Einzelheiten der Kommissionsvorschläge zur Funktionsweise des gemeinsamen Vorsitzes sowie zu Zusammensetzung, Sitz und Finanzierung des Sekretariats prüfen. Um die regionale Integration voranzutreiben, werden die Minister auch Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2009 vereinbaren. Weiterlesen ...