Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: Laut Mitteilung des Staatssekretärs Schlemm auf der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die jüngste Sprachstandfeststellung erneut einen großen Sprachförderbedarf bei Kindern im Einschulungsalter festgestellt. Insgesamt 5.802 der untersuchten 25.080 Kinder benötigen eine intensive Sprachförderung. Dabei haben 3.998 der Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf einen Migrationshintergrund (68,9 Prozent) und 1.804 keinen Migrationshintergrund (31,1 Prozent). Von den 5.802 Kindern haben lediglich 365 keine Kita besucht. Das bedeutet fast 94 Prozent der betroffenen Kinder haben trotz Kitabesuch einen intensiven Sprachförderbedarf. Diese Zahlen sind erschreckend. Trotz des kostenlosen letzten Kitajahres vor der Einschulung gibt es im Vergleich zum Vorjahr keine Verbesserung! Weiterlesen ...

Nach Angaben der Armee sind 10.000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Insgesamt sind mehr als 100.000 Mann an der irakischen Grenze stationiert. Die türkischen Streitkräfte haben am Freitag nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive gegen kurdische Terroristen im Nordirak begonnen. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Parlament in Ankara der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung zur Anordnung von grenzüberschreitenden Militäreinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erteilt. Nach ersten Medienberichten vom Freitag brachen rund hundert Militärfahrzeuge und insgesamt 10.000 Soldaten von der Stadt Cizre in Richtung irakische Grenze auf. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit einer Bodenoffensive liege auf dem Tisch.

 „Klage der Hoffnung von einer türkischen Rechtsanwältin“, titelt die SABAH heute auf ihrer ersten Seite über ein von einer türkischen Anwältin angestrengtes Verfahren gegen das im Sommer letzten Jahres reformierte Zuwanderungsrecht. Geklagt wird dabei explizit gegen den Sprachtest bei Familiennachzug, den die nachziehenden Ehepartner noch in ihrem Herkunftsland bestehen müssen. Diese Neuregelung verstoße gegen geltendes europäisches Recht, so die Anwältin Mehtap Ayhan, die die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie sei zuversichtlich, da ein ähnlicher Fall in Großbritannien zum Erfolg geführt habe.

Im Verfahren des saudiarabischen Geschäftsmannes Yassin Abdullah Kadi gegen den Rat der EU und die Kommission hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die vom Kläger angefochtene EU-Verordnung, mit der seine Gelder eingefroren wurden, für nichtig zu erklären (Rechtssache C-402/05). Weiterlesen ...