Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Am 1. April 2014 hat der Niederländische Staatsrat erneut an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage gerichtet, ob der niederländische Integrationstest im Ausland mit Artikel 7 Absatz 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) vereinbar ist (Rechtssache K&A, Aktenzeichen C-153/14). Den Vorlagen liegen zwei Nachzugsfälle zugrunde, in denen die Familienangehörigen geltend machen, dauerhaft nicht in der Lage zu sein, die Integrationsbedingungen zu erfüllen.
Weiterlesen ...
VO (EU) Nr. 259/2014 vom 3. April 2014 (ABl.EU L 105/9 vom 08.04.2014)
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.
Weiterlesen ...
On December 18, 2013 the administrative court in Darmstadt ruled that a Turkish child, who was born in Germany, has the right to stay in Germany without a resident permit until the reaching of the age of 16 (case 5 K 310/12.DA).
Weiterlesen ...
Antwort der BuReg vom 27.03.2014, Drucksache 18/939
Europäische Polizeioperation „Perkūnas“ zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts.
Weiterlesen ...
Der EuGH hat am 12.03.2014 in zwei Entscheidungen (C-456/12 und C-457/12) umfassend zu den sogenannten Rückehrerfällen entschieden. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unionsbürger auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten den Status eines Freizügigkeitsberechtigten vermitteln kann, wenn dieser mit ihm in dem anderen EU-Staat über einen erheblichen Zeitraum zusammengelebt hat. Damit hat er zugleich deutlich gemacht, dass eine Mitnahme der Freizügigkeit nicht möglich ist, wenn man sich nur kurzfristig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort Urlaub zu machen oder zu heiraten.
Weiterlesen ...
