Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Im Aufmacher ihrer heutigen Europa-Ausgabe - "Sind wir alle schuldig?" - empört sich die MILLIYET über die Ankündigungen Bundesinnenminister Schäubles Fingerabdrücke von Nicht-EU-Ausländern in einer zentralen Datenbank erfassen zu wollen. Dazu hat sie Stimmen aus der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland eingefangen, die die geplante Regelung als „Ausgrenzung der Türken“ bezeichnen. Dabei wird vor allem kritisiert, „dass nicht von Holländern, aber von uns die Fingerabdrücke verlangt werden“, so eine der Interviewten. Somit werde man wie Verbrecher behandelt, so das Gros der Stimmen.
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Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2007 ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten soll, aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems.
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Kommentar von Ismet Berkan
Der Generalstab hat am Wochenende in seiner Internet-Seite verlauten lassen, dass amerikanische Kampfflugzeuge über die Provinz Hakkari in den türkischen Luftraum eingedrungen sind. In unserem Land, wo alle, ob wissend oder unwissend, im Fernsehen über das heikle Thema einer eventuellen grenzüberschreitenden Operation im Nordirak sprechen, sind die Diskussionen über eine Intervention entflammt. Das Thema hat drei Fronten: die Inlandspolitik, die Bekämpfung des Terrors und die Auslandspolitik.
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Als Reaktion auf die Verschärfung des deutschen Zuwanderungsrechts, das ab kommendem Monat in Kraft tritt, haben die türkischen Behörden die Ausbürgerungsanträge beschleunigt, wie HÜRRIYET informiert. Dadurch sollen noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkischstämmige Einbürgerungswillige in Deutschland in den Genuss des jetzt noch gültigen Einbürgerungsrechts kommen. Einer entsprechenden Bitte des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, sei damit von den türkischen Einwohnerbehörden nachgekommen worden, so die Zeitung.
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Die HÜRRIYET berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über die neuen Entwicklungen der Migrationspolitik in Frankreich. Der Migrationsminister Brice Hortefeux, der auch als enger Freund des neu gewählten Präsidenten Nicholas Sarkozy bekannt ist, bietet nun illegal eingewanderten Familien mit zwei Kindern 6.000,-€ an, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auf diese Weise möchte der Minister die Anzahl der illegalen Einwanderer, die um die 200 bis 400.000, vorwiegend aus Nordafrika fasst, dämmen.
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