Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet Juristen, Rechtsanwälten, Journalisten und auch Rechtssuchenden mit seinem Experten-Netzwerk umfangreiche Informationen sowie aktuelle News aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themengebieten des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wirft seinen Schatten voraus. Was bedeutet dies für die Praxis? Die Beantwortung der Frage, wann das neue Recht anzuwenden ist, und ob auch anhängige Altverfahren erfasst werden, macht erhebliche Probleme. Zum einen gelten die maßgeblichen neuen EU-Verordnungen zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten, dem 12. Juni 2026 und dem 1. Juli 2026. Zum anderen scheint der Gesetzgeber die Übergangsvorschriften falsch zu verstehen.

Um ein wenig Klarheit in die verworrene Situation mit den Übergangsvorschriften des GEAS zu bringen, hier eine kurze Darstellung des Problems.

Sucht man einen Verantwortlichen für das bevorstehende Scheitern der bevorstehenden Anpassung des deutschen Asylrechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsgesetz), so dürfte letztlich der Gerichtshof der Europäischen Union für den Sargnagel des deutschen Asylrechts verantwortlich sein. Die Untätigkeit des Gesetzgebers in Ansehung der bekannten EuGH-Rechtsprechung trägt gleichwohl einen maßgeblichen Anteil an dem bevorstehenden Scheitern der auf Beschleunigung ausgerichteten Asylrechtsnovelle, da die Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Ausländerbehörden übergehen wird.

Was sind die Gründe für das Scheitern des neuen Asylrechts?

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet mit Urteil vom 20. November 2025 (Az.: 1 C 28/24) eine wichtige Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Danach ist für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) sachlich zuständig.

Weitere Beiträge ...

  1. Drohende Überlastung der Verwaltungsgerichte infolge der geplanten GEAS-Reform
  2. Salafistischer Prediger mit tunesischer Staatsangehörigkeit muss das Bundesgebiet verlassen
  3. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrags
  4. Änderung der gerichtlichen Asylzuständigkeiten ab dem 1. September 2025
  5. Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten mit EU-Recht und Verfassungsrecht vereinbar?
  6. Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von 2 Jahren
  7. EU-Kommission will GEAS-Regelungen über sichere Herkunftsländer vorziehen
  8. EuGH prüft: Wann ist ein Herkunftsland wirklich „sicher“?
  9. Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen im Sommer 2022 rechtswidrig
  10. Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland
  11. Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren
  12. Ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen menschenrechtswidrig?
  13. Haftbefehle durch die Bundespolizei – ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung?
  14. Die Bluttat von Aschaffenburg: Behördenversagen oder Versagen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?
  15. GEAS-Anpassungsgesetz führt Fiktion eines Eilantrags bei Stellung eines Zulassungsantrags ein
  16. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
  17. Abschiebungsandrohung bei Altausweisung
  18. Geplante Einführung von Entscheidungsfristen durch das GEAS-Anpassungsgesetz
  19. Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
  20. Hessischer Verwaltungsgerichtshof konkretisiert den Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
Rechtsanwälte
Reiner Hartdorf, Rechtsanwalt Reiner Hartdorf, Rechtsanwalt Jetzt anfragen
Weitere Rechtsanwälte für Ausländerrecht »

banner klein mitgliedschaft

Mitglieder

Angemeldet bleiben

Partnerseiten

Anzeige