Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Wirtschaftsmigration Drittausländer, Mitteilung der Kommission, KOM (2005) 669 endgültig, Richtlinienvorschläge

Stellt sich bei Rechtsanwendern mit Blick auf die Familienzusammenführungs-, Daueraufenthalts- und Qualifikationsrichtlinie das Gefühl ein, dass die EU das Ausländerrecht für Drittstaatsangehörige an sich gezogen hat, so zeigt die am 21. Dezember 2005 veröffentlichte Mitteilung der Kommission [KOM (2005) 669 endgültig], dass die Regelungsdichte in diesem Bereich weiter zunehmen wird.

Umfrage der EU-Kommission und Erwartungen der Bürger Bulgariens: Beitrittstermin 1. Januar 2007

Bulgarien möchte am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Doch was erwarten seine Bürger? Freuen sie sich auf den Beitritt oder blicken sie mit Sorge auf die zukünftige Mitgliedschaft? Eine im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte repräsentative Umfrage unter den Bürgern Bulgariens gibt erste Antworten.

BRÜSSEL - Mit der Annahme der Asylverfahren-Richtlinie durch die Justiz- und Innenminister der EU am 1. Dezember in Brüssel vollendet die EU die erste Phase der gemeinsamen europäischen Asylregelung. Diese Richtlinie und die vom Rat bereits angenommenen Rechtsinstrumente im Asylbereich gewährleisten einen Mindestschutz und Verfahrensgarantien in allen Mitgliedstaaten für Personen, die internationalen Schutz benötigen, verhindern gleichzeitig aber den Asylmissbrauch, der der Glaubwürdigkeit des Systems schadet.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union und seine Folgen für die Rolle der Türkei in Europa

Im heute unterzeichneten Koalitionsvertrag setzt die die große Koalition in der Außenpolitik setzt auf Kontinuität. Dabei gelang es der Union die Formulierung "Privilegiertes Verhältnis" bei der Frage der Rolle der Türkei Europa einzuarbeiten. Die SPD konnte sich damit mit einer klaren Beitrittsperspektive nicht durchsetzen.
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