Kommission Vertragsverletzungsverfahren, Sportwetten

Die Kommission hat gegen Deutschland und weitere sechs Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EG) eingeleitet, das die Beschränkung von Sportwetten betrifft. Die Staaten werden aufgefordert, die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen und der Kommission Bericht zu erstatten. Stellt die Kommission eine Vertragsverletzung fest, kann sie Klage vor dem EuGH erheben.

Spanien schafft die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab

Spanien schafft die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Beitrittsstaaten ab und ermöglicht damit uneingeschränkte Freizügigkeit auf seinem Hoheitsgebiet.

EU-Parlament, Entschließung zu Rechtsberufen für Rechtsanwalt und Rechtsanwälte

Das Europäischen Parlaments hat am 23. März 2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen. Von den hierzu gestellten 18 Änderungsanträgen sind 5 nicht angenommen worden.

Aktuelle Probleme des Immobilienverkaufs in Spanien. Unzulässig überhöhte Gewinnsteuer beim nichtresidenten Immobilienverkäufer führt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Verletzung des Grundrechts auf freien Kapitalverkehr

Empfehlungen zum praktischen Vorgehen beim Immobilienverkauf in Spanien

Vergleicht man die Besteuerungshöhe des Verkaufsgewinnes nach mindestens einem Jahr Eigentumsinhaberschaft so ergibt sich eine Differenz von 20% zu Ungunsten in Spanien nichtresidenter Personen. Während der nichtresidente Verkäufer pauschal mit 35% besteuert wird liegt der Steuersatz beim in Spanien residenten Verkäufer bei 15%.

Bei einem rechnerischen Verkaufsgewinn von 100.000 ? ,- Differenz zwischen notariellen Verkaufs- und Erwerbspreis -, bedeutet dies für den in Spanien nichtresidenten Verkäufer bereits einen um 20.000 ? niedrigeren Nettoverkaufserlös.