ERDOGAN: „UNSER WAHLSIEG IST EIN NATIONALER REFLEX“

Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan, der nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse im Hauptgebäude seiner Partei eine Rede hielt, bezeichnete seinen Wahlsieg als einen „nationalen Reflex“ und gab dafür den Wahlprozess des Staatspräsidenten und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes an. Mit der Wahl habe die türkische Demokratie eine wichtige Prüfung mit Erfolg abgelegt, die der Welt als Vorbild dienen könne, betonte Erdogan und sagte: "Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen. Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an". Erdogan hat sich zur Zielsetzung der EU-Mitgliedschaft der Türkei bekannt: "Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten". (Türkiye) Weiterlesen ...

Am 17. Juli 2007 hat der zuständige Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament über den Bericht zur Verpflichtung grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer abgestimmt. Hintergrund ist eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie, die überprüft, ob in den analysierten Bereichen eine Verbesserung des Verbraucherschutzes notwendig ist. Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 wie folgt entschieden: Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines Wanderarbeitnehmers im Sinne der Verordnung über die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen. Weiterlesen ...