Mit dem neuen Gesamtdokument zur Entstehungsgeschichte der Rückführungsrichtlinie ( Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie (9.21 MB)) können sich Mitglieder schnell einen vollständigen Überblick über sämtliche Dokumente, Entwürfe, Stellungnahmen und Berichte machen. Weiterlesen ...

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 02.05.2011 einen Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) befürwortet, der grünes Licht für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Raum gibt. Weiterlesen ...

Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom14. April 2011 in der Rechtssache C‑371/08 (Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg) bekommt die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung türkischer Staatsangehöriger zwingend die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, besondere Aktualität und Brisanz. Denn diese könnten zur Folge haben, dass die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 oder Art 7 ARB 1/80 erworben haben, in Ländern, die entweder das Vorverfahren im Ausländerrecht insgesamt abgeschafft oder die Ausgangsbehörde zugleich zur Widerspruchsbehörde bestimmt haben, nicht möglich wäre. Weiterlesen ...

Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor. Nach Vorschlag der Änderung des Schengener Grenzkodex vom 10.03.11 wurde in der Pressemitteilung vom 04.05.11 ein erweitertes Konzept vorgestellt. Weiterlesen ...