Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Grüne Grenze oder Festung Europa: Motiv zur Europawahl Juni 2009
Europa wird von außen als ein Hort des Friedens und des Wohlstands gesehen und so versuchen Millionen von Menschen, in die EU zu kommen und hier zu leben. Für uns birgt dies Chancen, bringt aber auch Probleme mit sich. Die im Juni zu wählenden Europa-Abgeordneten werden in den kommenden Jahren Antworten finden müssen auf illegale Zuwanderung, die Herausforderung der Integration, die Lastenverteilung innerhalb der EU und die Ursachen der Migration.
Das Bundesinnenministerium hat an die Bundespolizei einen Erlass gerichtet, der die Umsetzung der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 (Az: C-228/06) regelt. Hier wurde auch die Gruppe der von der Visumpflicht befreiten Ausländer näher konkretisiert.
Problematisch ist der Hinweis in dem Erlass, dass bis zum Abschluss der Prüfung der Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung keine visumfreie Einreise erfolgen kann. Kommt es zu einer Zurückweisung an der Grenze, so sind die damit verbundenen Freiheitsentziehungen und -beschränkungen sowie der Einsatz von körperlichem Zwang nicht mehr gerechtfertigt. Steht das Recht auf visafreie Einreise fest, so kann die Verweigerung dieses Rechts nicht damit gerechtfertigt werden, dass die bekannte aus dem Gemeinschaftsrecht folgende zwingende Verpflichtung noch nicht verfahrensrechtlich umgesetzt ist.
Es bleibt zu hoffen, dass die Grenzbeamten in dieser Situation Ausnahmevisa ausstellen, um den europarechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.
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Anlässlich des Jahresberichts der Menschenrechte 2008 fordert das Europäische Parlament mehr Konsequenz bei der Durchsetzung der internationalen Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU. Die EU müsse ihrer führenden Rolle bei den Menschenrechten gerecht werden. Auch für eine Stärkung des Internationalen Gerichtshofs spricht sich das EP aus. Zudem müssten alle EU-Mitglieder das Übereinkommen gegen Folter unterzeichnen und ratifizieren.
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Polen will während seiner EU-Präsidentschaft 2011 die Integration der Türkei in die europäische Gemeinschaft beschleunigen. Das erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag, nach Verhandlungen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Warschau. Am selben Tag hatten Tusk und Erdogan einen Vertrag über die strategische Kooperation ihrer Länder unterzeichnet. "Warschau wird konsequent an den Verhandlungen mit den EU-Ländern teilnehmen und die Integration der Türkei in die EU unterstützen. Wir beide glauben, dass der Beitrittsprozess schnell zu Ende geht", sagte der polnische Regierungschef. (Sabah)
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Das Europäische Parlament hat über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems und zur Stärkung der Asylbewerberrechte abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung eines europäischen "Asyl-Support Office", angemessene Aufnahmebedingungen sowie kostenlose Rechtsberatung für Asylbewerber aus.
Das Asylpaket besteht aus insgesamt fünf Verordnungen und Richtlinien. Als erster Teil der Gesetzgebung wurde der Bericht von Antonio MASIP HIDALGO (SPE, Spanien) mit großer Mehrheit angenommen. Dieser fordert angemessene Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bezug auf Wohnen, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, finanzielle Vorteile, der Freizügigkeit und den Zugang zu Arbeit. Der Text enthält auch Bestimmungen über den Schutz von gefährdeten Personen wie Minderjährigen, schwangeren Frauen und Opfer von Folter und Gewalt.
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