Europäische Studie stellt Modelle vor; JRS: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“
Abschiebungshaft kann vermieden werden, wenn Behörden den davon bedrohten Flüchtlingen und Migranten auf Augenhöhe begegnen. Das ist das Ergebnis einer Studie in mehreren EU-Ländern, die der Jesuiten-Flüchtlingsdienst vorgelegt hat. Weiterlesen ...

Am 21. März 2012 wurde der grüne Antrag „Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen", BT-Drs. 17/9036, in den Bundestag eingebracht. Die Beratung im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss ist für den 28. März 2012 vorgesehen. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. März 2012 in den verbundenen Rechtssachen Tayfun Kahveci (C‑7/10) und Osman Inan (C‑9/10) entschieden, dass Art. 7 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält. Weiterlesen ...

Todesopfer an den Grenzen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8704). Wie die Regierung darin schreibt, sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Weiterlesen ...