Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission
Brüssel, 16. Mai 2012 – Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Weiterlesen ...
Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.05.2012 (11 B 3223/12) entschieden, dass die Abschiebung eines Ehegatten eines Deutschen ausgesetzt werden muss, weil allein die notwenidigen Sprachkentnnisse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug entgegenstanden. Weiterlesen ...
Das Verwaltungsgericht Achen hat mit Urteil vom 14.03.2012 (Az.: 8 K 1159/10) entschieden, dass türkische Staatsangehörige wegen des Verschlechterungsverbots des EU-Türkei-Assoziationsrechts (Art. 13 des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80, die Standstill-Klausel trat am 1. 12. 1980 in Kraft) und wegen des Diskriminierungsverbots nach Art. 10 ARB 1/80 einen Anspruch auf Erstattung überhöhter Gebühren haben. Es dürfen von den Betroffenen Gebühren nur in einer solchen Höhe erhoben werden, wie sie bereits zum Inkrafttreten des Abkommens galten: statt 135 Euro für eine Daueraufenthaltserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) nur 30,68 Euro, entsprechend der Gebührenverordnung vom 20.12.1977! Weiterlesen ...
Der Prozess der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und Türkei kommt vorerst zum Stillstand, möglicherweise für eine Dekade oder länger, so eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weiterlesen ...
Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache Kommission/Niederlande am 26. April 2012 (C-508/10) entschieden, dass ein Mitgliedstaat von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen darf. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte sein. Weiterlesen ...
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