Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.11.2005 (Az.: 12 S 1696/05) entschieden, das die Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung (?Auch ich bin ein PKK?ler?) eine Unterstützungshandlung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sei und damit die Versagung einer Einbürgerung bestätigt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom gestrigen Tage zum vorbezeichneten Aktenzeichen bei einem Votum von vier zu vier Stimmen entschieden, dass die Rücknahme einer Einbürgerung, die durch Täuschung erlangt wurde, auch dann nicht verfassungswidrig ist, wenn sie zur Staatenlosigkeit des Betroffenen führt. Weiterlesen ...
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 GG im Falle eines wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesenen, mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kleinkindes.
Das OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 23.03.2006 - 18 B 120/06 ? entschieden, dass die Fiktion eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG auch eingreift, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird; die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist.
Der auf Ausländerrecht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser aus er Kanzlei Oberhäuser & Lange, Ulm übernimmt gerne Mandate für Anfragen die über das Potal Migrationsrecht.Net aus dem Postleitzahlbereich 8?. kommen. Weiter Rechtsanwälte für Ausländerrecht in Deutschland finden Sie hier <...>. Weiterlesen ...
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