Nachrichten Rechtsprechung

VG Freiburg: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts

Im Beschluss des VG Freiburg vom 19.07.2010 (Az.: 5 K 762/10) lehnt das Gericht den Stoppantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab.

VerfGH des Saarlandes: Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen

Der VerfGH des Saarlandes hat am 15.04.2010 - Lv 5/09 - entschieden, dass die nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Verfassung nicht verletzt. Weiterlesen ...

Anforderungen an die Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Ermessensausübung der Ausländerbehörden und Polizeibehörden bei Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis.

BGH: Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft? - Kommentierung ergänzt am 12.09.2010

In der Senatsentscheidung vom 18.08.2010 (- V ZB 211/10 -) nimmt der BGH zu den Verfahrensbeteiligungen nach § 72 Abs. 4 AufenthG Stellung.

BGH: Erneut zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages

Der BGH entschied erneut in seinem Beschluss vom 22.07.2010 - V ZB 28/10 -, dass die Vorlage eines unvollständigen Haftantrages zur Rechtswidrigkeit der Haft führt. Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines zulässigen Antrages und zum Begründungszwang in der Entscheidung vom 29. April 2010 – V ZB 218/09 –.

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht