Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 25.10.2011 (1 C 13.10) ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, mit dem die Ausweisung eines Ausländers aufgehoben wurde, die auf dessen Zugehörigkeit zu der islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" gestützt worden ist. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 19.10.2011 (BVerwG 5 C 28.10 - Urteil vom 19. Oktober 2011), dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. Weiterlesen ...
Beschluss des BGH vom 15.09.2011 (V ZB 136/11). Weiterlesen ...
Die IV. Kammer des EGMR hat in der Rechtsache Nunez gegen Norwegen (Beschwerde-Nr.: 55597/09) mit Urteil eine Ausweisung wegen unzureichender Berücksichtigung des Kindeswohls für unvereinbar mit Art. 8 EMRK erklärt. Weiterlesen ...
Der EGMR hat in der Rechtssache Trabelsi gegen Deutschland (Beschwerde-Nr.: 41548/06)am 13. Oktober 2011 die Ausweisung eines 28-jährigen Tunesiers, der in Deutschland geboren worden ist, als mit Art. 8 EMRK vereinbar angesehen, obwohl dieser seiner Heimatsprache nicht mächtig ist.
Der Beschwerdeführer, der in dem Zeitraum 1999 bis 2003 acht Mal verurteilt worden war, scheiterte vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen das Ausweisungsverfahren. Er hatte sich hierbei auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestützt, in welchem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens normiert ist.
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