Zum Einvernehmen der StA im ausländerrechtlichen Verfahren bei Abschiebungsandrohungen
Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.09.2011 - 11 PA 298/11 -. Weiterlesen ...
Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.09.2011 - 11 PA 298/11 -. Weiterlesen ...
Eine Ahndung des Erstverstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung muss nach Ansicht des BGH nicht erfolgt sein, um im Wiederholungsfall die Strafbarkeit zu begründen (BGH, B.v. 05.07.2011 – 3 StR 87/11 –. Weiterlesen ...
Revisionsentscheidung des BGH (B. v. 07.06.2011 - 4 StR 643/10 -), zum Fehlen der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK und zur Nachholung in der Beschwerdeinstanz (BGH, Beschl. v. 25.08.2011 - V ZB 188/11 -). Weiterlesen ...
Bei Migrationsrecht.net ist exklusiv und frei abrufbar der Onlinekommentar zum FamFG fertiggestellt. Weiterlesen ...