In dem in den Medien  für Aufsehen erregenden Prozess um den Fall des am 02.07.2010 in der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover verstorbenen Slawik C. entschied der BGH am 06.10.2011 - V ZB 314/10 -, dass das postmortale Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen von der Ehefrau aus einer teleologisch erweiternden Auslegung von § 62 Abs. 2 FamFG folgt und die Haft schon wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags rechtswidrig war. Weiterlesen ...

Abschiebehäftlinge dürfen nicht gemeinsam mit Straf- und Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Das entschied das LG Leipzig, B. v. 20.9.2011, Az. 07 T 104/11. Weiterlesen ...

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem am 16.11.2011 verkündeten Urteil die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Dagegen wurde seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen. Weiterlesen ...