Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebe- und U-Haftgefangenen verstößt gegen Trennungsgebot
Abschiebehäftlinge dürfen nicht gemeinsam mit Straf- und Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Das entschied das LG Leipzig, B. v. 20.9.2011, Az. 07 T 104/11. Weiterlesen ...
Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig
Das BVerfG hob mit Beschluss vom 24.10.2011(
BVerfG Vier-Augen-Prinzip) einen Nichtzulassungsbeschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs auf. Der VGH sei fehlerhafter Weise davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren gleichsam automatisch zum Verlust des Aufenthaltsrechts führe. Außerdem habe er die Frage der Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger dem EuGH unter Verletzung der Vorlagepflicht nicht zur Überprüfung zugeleitet. Klage eines sogenannten Hasspredigers gegen seine Ausweisung erfolgreich, aber kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem am 16.11.2011 verkündeten Urteil die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Dagegen wurde seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen. Weiterlesen ...
Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute - im Anschluss an sein Urteil vom 11. Januar 2011 - entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Weiterlesen ...
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