Nachrichten Rechtsprechung

Unerlaubte Einreise bei beabsichtigtem Daueraufenthalt von Positivstaatern

Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 14.09.2011(Az.: 11 S 2438/11) bestätigt die hier vertretene Auffassung. Weiterlesen ...

Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im September entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist (BVerwG 5 C 27.10). Weiterlesen ...

BGH zur Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

Eine Ahndung des Erstverstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung muss nach Ansicht des BGH nicht erfolgt sein, um im Wiederholungsfall die Strafbarkeit zu begründen (BGH, B.v. 05.07.2011 – 3 StR 87/11 –. Weiterlesen ...