Zur rechtmäßigen Festnahme und unverzüglichen richterlichen Entscheidung auf Hoher See in der EU-Militäroperation „ATALANTA“ und zur konventionswidrigen Übergabe von Piraten an die Jurisdiktion eines nicht demokratischen Staates. Weiterlesen ...
Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (EGMR, U. v. 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 -). Weiterlesen ...
BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZB 188/11 -, vorangehend Beschluss zum Antrag auf einstweilige Anordnung, veröffentlicht in MNet. Weiterlesen ...
AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.11.2011 - 931 XIV 174/07 B - zur Gewahrsamnahme der Bundespolizei. Weiterlesen ...
In dem in den Medien für Aufsehen erregenden Prozess um den Fall des am 02.07.2010 in der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover verstorbenen Slawik C. entschied der BGH am 06.10.2011 - V ZB 314/10 -, dass das postmortale Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen von der Ehefrau aus einer teleologisch erweiternden Auslegung von § 62 Abs. 2 FamFG folgt und die Haft schon wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags rechtswidrig war. Weiterlesen ...
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