Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (BVerwG 1 C 14.10) entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Weiterlesen ...
Urteil des EuGH vom 06.12.2011 in der Rs. C-329/11 „ Achughbabian“. Weiterlesen ...
Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (EGMR, U. v. 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 -). Weiterlesen ...
Zur rechtmäßigen Festnahme und unverzüglichen richterlichen Entscheidung auf Hoher See in der EU-Militäroperation „ATALANTA“ und zur konventionswidrigen Übergabe von Piraten an die Jurisdiktion eines nicht demokratischen Staates. Weiterlesen ...
AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.11.2011 - 931 XIV 174/07 B - zur Gewahrsamnahme der Bundespolizei. Weiterlesen ...
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