Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.12.2010- 1 S 338/10 - entschieden, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort festhalten darf. Weiterlesen ...
Seit heute gilt die VO (EU) Nr. 1091/2010 vom 24.11.2010 (ABlEU L 329/1 vom 14.12.2010), mit der die visumfreie Einreise für Inhaber biometrischer Reisepässe ermöglicht wird. Weiterlesen ...
Das VG München bestätigte mit Urteil vom 27.07.2010 - M 10 K 09.3655 -, dass die Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK bewirkt. Weiterlesen ...
Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht. Weiterlesen ...
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