Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 -) gegen erneute Revisionsverwerfung des 5. Strafsenats des BGH erfolgreich. Weiterlesen ...

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Weiterlesen ...

Das BVerfG (Beschluss vom 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08 -) ließ die Frage offen, welche Bedeutung § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG in den Fällen zukommt, in denen die Abschiebung aus Gründen scheitert, die der Ausländer nicht zu vertreten hat.

Am Mittwoch, dem 27.10.2010, 10:00 Uhr, verhandelte der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Berufungsverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, der nach dem Mord an dem Lebensgefährten seiner Schwester ausgewiesen wurde (Az.: 11 S 832/10). Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Weiterlesen ...