Visafreiheit für Bosnien und Albanien
Seit heute gilt die VO (EU) Nr. 1091/2010 vom 24.11.2010 (ABlEU L 329/1 vom 14.12.2010), mit der die visumfreie Einreise für Inhaber biometrischer Reisepässe ermöglicht wird. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
LG Saarbrücken zum Haftgrund Fluchtgefahr im Asylverfahren
Keine freiwillige Ausreise nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei Auslieferung
Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht. Weiterlesen ...
VG München: Unerlaubte Erwerbstätigkeit führt zum Erlöschen des Reiserechts nach Art. 21 I SDÜ
Das VG München bestätigte mit Urteil vom 27.07.2010 - M 10 K 09.3655 -, dass die Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK bewirkt. Weiterlesen ...
Beschlüsse des BGH zur Prozesskostenhilfe
BGH, Beschlüsse - V ZB 214/10 - vom 14.10.2010, - V ZB 201/10 - vom 26.10.2010, - V ZB 247/10 - vom 29.10.2010, - V ZB 202/10 - vom 04.11.2010 und V ZB 320/10 vom 03.02.2011 Weiterlesen ...
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