Urteil OVG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2010 (Az.: OVG 12 B 26.09). Weiterlesen ...

In der Entscheidung vom 28.10.2010 - V ZB 210/10 - entschied der BGH zwei wichtige Fragen zum Verfahrensrecht in Haftsachen. Weiterlesen ...

BGH- V ZB 233/10 - Beschl. v. 29.092010. Bei minderjährigen Ausländern kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu. Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige ist nur geboten und zulässig, wenn anderweitige geeignete Sicherungsmaßnahmen nicht gegeben sind. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 16. November 2010 (BVerwG 1 C 17.09) die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. Weiterlesen ...