Einreisebefragung wird mit Eingang beim BAMF zum Asylantrag
Zur Frage der Einstufung des behördlichen Protokolls als Asylantrag entschied der BGH mit Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 78/10 - erneut. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Die Haftanordnung ist mit dem Scheitern der Abschiebung verbraucht
Versagung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft
VG Berlin 22. Kammer, Beschluss vom 26.10.2010 - 22 K 31.10 V -. Die Ablehung des Antrags auf Erteilung eines Besuchsvisums richtet sich nach dem Visakodex. Die in § 6 AufenthG getroffenen Regelungen sind deshalb nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erteilung von Schengen-Visa betreffen.
Zur rechtsfehlerhaften Ermessensausübung bei Befristungsentscheidungen
VG Augsburg - Au 1 K 10.836 - Urteil vom 28.09.2010: Die allgemeine Regelung in Nummer 11.1.4.4 AVwV-AufenthG verkennt, dass die bloße Nichtbegleichung der Abschiebungskosten kein ausreichendes öffentliches Interesse darstellt, um die Aufrechterhaltung der Sperrwirkung zu begründen. Weiterlesen ...
Zum Anspruch auf Wiedereinreise aufgrund assoziationsrechtlichen Anspruchs (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 )
Urteil OVG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2010 (Az.: OVG 12 B 26.09). Weiterlesen ...
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