Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im September entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist (BVerwG 5 C 27.10). Weiterlesen ...
Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.09.2011 - 11 PA 298/11 -. Weiterlesen ...
Bei Migrationsrecht.net ist exklusiv und frei abrufbar der Onlinekommentar zum FamFG fertiggestellt. Weiterlesen ...
Eine Ahndung des Erstverstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung muss nach Ansicht des BGH nicht erfolgt sein, um im Wiederholungsfall die Strafbarkeit zu begründen (BGH, B.v. 05.07.2011 – 3 StR 87/11 –. Weiterlesen ...
Revisionsentscheidung des BGH (B. v. 07.06.2011 - 4 StR 643/10 -), zum Fehlen der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK und zur Nachholung in der Beschwerdeinstanz (BGH, Beschl. v. 25.08.2011 - V ZB 188/11 -). Weiterlesen ...
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