Die Entscheidung des VG Berlin vom 23.06.2010 - 29 K 186.10 V - geht auf die mangelnden Erteilungsvoraussetzungen für ein Besuchervisum wegen fehlender wirtschaftlicher und familiärer Verwurzelung im Heimatland ein. Weiterlesen ...
Das BVerfG entschied am 29.07.2010 (1 BvR 1634/04), dass die Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen den Kostenbescheid nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.
§ 106 II 2 AufenthG und § 72 II FamFG sind verfassungswidrig.
Der Kommentar ist komplett überarbeit und durch einen Beitrag von RA Peter Fahlbusch, Hannover ergänzt worden.
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