OVG Sachsen (Beschluss vom 09.07.2010 - 3 A 123/09 -) zur Frage der Auswirkung des Leistungsbezugs nach dem AsylbLG auf die Höhe der durch den Ausländer zu erstattenden Haftkosten und VG Augsburg, Urteil vom 19.05.2010 - Au 6 K 09.277 - zur Frage der Kostentragungspflicht durch den Arbeitgeber bei Abschiebung wegen unerlaubter Beschäftigung. Weiterlesen ...
Urteil EGMR „Muskhadzhiyeva u.a. vs. Belgien“ vom 19.01.2010 und
Urteil EGMR „Raza vs. Bulgarien“ vom 11.02.2010.
Weiterlesen ...
In der Kommentierung zur Haft im Asylverfahren ist der juristische Meinungsstand zum Eilrechtsausschluss nachgezeichnet worden. Die angekündigte verfassungsgerichtliche Entscheidung steht weiterhin aus. Weiterlesen ...
Der VerfGH des Saarlandes hat am 15.04.2010 - Lv 5/09 - entschieden, dass die nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Verfassung nicht verletzt. Weiterlesen ...
Anzeige
