Reist ein wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Inder, bei dem nach seiner Ausweisung von der weiteren Vollstreckung der Strafe abgesehen wurde, freiwillig erneut in Deutschland ein, ist die Vollstreckung der Freiheitsstrafe fortzusetzen; ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Weiterlesen ...
Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30. Juli 2013 (BVerwG 1 C 9.12) entschieden. Weiterlesen ...
Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 13. Juni 2013 (BVerwG 10 C 13.12) entschieden. Weiterlesen ...
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 30.07.2013 (BVerwG 1 C 15.12) entschieden. Weiterlesen ...
VG Berlin, Urteil vom 11.01.2013 - 19 K 109.12. Weiterlesen ...
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