Im Beschwerdeverfahren hatte das Landgericht München I die Rechtswidrigkeit der Haft wegen zeitweiser gemeinsamer Unterbringung der Betroffenen mit Untersuchungsgefangenen festgestellt. Weiterlesen ...
Beschluss des LG Stade vom 20.12.2012 - 9 T 138/129 - wendet sich der bereits bekannten Problematik zu. Weiterlesen ...
Die für den Befristungsanspruch maßgebliche Rechtsgrundlage des § 11 AufenthG enthält keine Regelung über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. Die Ausreise des Ausländers innerhalb einer bestimmten Frist ist auch keine Voraussetzung für den Erlass einer Befristungsentscheidung. Weiterlesen ...
Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19.03.2013 (1 C12.12) entschieden. Weiterlesen ...
OVG Lüneburg - 8 LC 129/12 - Urteil vom 14.02.2013. Weiterlesen ...
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