Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Verfahren (10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12) am 29.11.2012 entschieden. Weiterlesen ...
Beschluss des OLG München vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12 -. Weiterlesen ...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt. Weiterlesen ...
BGH, Beschlüsse v. 19.09.2012 - V ZB 79/12, - V ZB 60/12 - sowie v. 27.09.2012 - V ZB 50/12 -. Weiterlesen ...
Mit Beschluss des BGH vom 30.08.2012 (Az.: V ZB 12/12) wird die zulassungsfreie Beschwerde des Betroffenen gegen rechtwidrige Haftentscheidungen bekräftigt.
Die landgerichtliche Entscheidung muss dies auch tenorieren.
Weiterlesen ...
Anzeige
