EGMR zur Aufenthaltsgewährung bei Ehegatten von Asylantragstellern
Urteil des EGMR in dem Fall Hode & Abdi v. The United Kingdom vom 06.11.2012. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Urteil des EuGH in der Rs. Zakaria zum erforderlichen Rechtsbehelf bei Einreiseverweigerung
EuGH Rs. - C-23/12 - Urteil vom 17.01.2013. Weiterlesen ...
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an 15. Januar 2013 entschieden (1 C 7.12), dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Weiterlesen ...
BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
BGH - 3 StR 389/12 - Beschluss vom 11.12.2012 wegen Verletzung der Anhörungspflichten. Weiterlesen ...
Rechtmäßiger Haftbeschluss - Beschwerdeentscheidung mit Behandlung typischer Fragestellungen
Nachstehend wird die Beschwerdeentscheidung des LG Verden 3. Zivilkammer vom 19.06.2012, Aktenzeichen: 3 T 49/12, veröffentlicht. Weiterlesen ...
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