BGH - 3 StR 389/12 - Beschluss vom 11.12.2012 wegen Verletzung der Anhörungspflichten. Weiterlesen ...

Nachstehend wird die Beschwerdeentscheidung des LG Verden 3. Zivilkammer vom 19.06.2012, Aktenzeichen: 3 T 49/12, veröffentlicht. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an 15. Januar 2013 entschieden (1 C 7.12), dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Weiterlesen ...

BVerwG 1 C 20.11 - Urteil vom 13. Dezember 201. Weiterlesen ...