Nachrichten Rechtsprechung

EuGH zur Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe als zulässiges Sanktionsmittel im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der RFRL

Urteil des EuGH in der Rs. C-430/11 "Sagor" vom 06.12.2012. Weiterlesen ...

BGH zu den Prüfungsvoraussetzungen bei Festhaltung von Minderjährigen im Flughafentransit

Beschluss des BGH vom 11.10.2012 - V ZB 154/11 - zum Flughafentransitaufenthalt nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Weiterlesen ...

OLG München zu den Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Passlosigkeit in Bezug auf ein zu betreibendes Rückkehrverfahren

Beschluss des OLG München vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12 -. Weiterlesen ...

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Verfahren (10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12) am 29.11.2012 entschieden. Weiterlesen ...

BGH zu den Anforderungen an den Haftantrag nach § 417 FamFG und zur Anhörung nach § 420 FamFG

BGH, Beschlüsse v. 19.09.2012 - V ZB 79/12, - V ZB 60/12 - sowie v. 27.09.2012 - V ZB 50/12 -. Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht