VG München zur Ausweisung bei Einschleusung von Ausländern
VG München, U. v. 19.09.2013 - M 12 K 13.1653.
Die Klage wurde abgewiesen; die Befristung war rechtmäßig.
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VG München, U. v. 19.09.2013 - M 12 K 13.1653.
Die Klage wurde abgewiesen; die Befristung war rechtmäßig.
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Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.12.2013 (BVerwG 1 C 1.13) entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. Weiterlesen ...
VG Augsburg, Urteil vom 30.10.2013 - Au 6 K 13.53 - Weiterlesen ...
Auswertung der Rechtsprechung der vergangenen Wochen. Weiterlesen ...
VG Schleswig-Holstein - 4 B 58/13 - Beschluss vom 14.11.2013 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Weiterlesen ...