Urteil des EGMR in dem Fall Hode & Abdi v. The United Kingdom vom 06.11.2012. Weiterlesen ...

BGH - 3 StR 389/12 - Beschluss vom 11.12.2012 wegen Verletzung der Anhörungspflichten. Weiterlesen ...

EuGH Rs. - C-23/12 - Urteil vom 17.01.2013. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an 15. Januar 2013 entschieden (1 C 7.12), dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Weiterlesen ...