Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. April 2013 (BVerwG 10 C 9.12) entschieden, dass die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind haben. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen ...

Beschluss des LG Stade vom 20.12.2012 - 9 T 138/129 - wendet sich der bereits bekannten Problematik zu. Weiterlesen ...

Im Beschwerdeverfahren hatte das Landgericht München I die Rechtswidrigkeit der Haft wegen zeitweiser gemeinsamer Unterbringung der Betroffenen mit Untersuchungsgefangenen festgestellt. Weiterlesen ...

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19.03.2013 (1 C12.12) entschieden. Weiterlesen ...