Belehrung nach Art 36 WÜK muss aktenkundig sein
Der BGH befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10 - erneut mit der Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK. Weiterlesen ...
Der BGH befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10 - erneut mit der Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK. Weiterlesen ...
An einem anerkennenswerten Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen fehlt es, wenn dieser in dem von der Haftanordnung nach § 421 FamFG erfassten Zeitraum eine Freiheitsstrafe wegen einer von ihm begangenen Straftat verbüßte und der Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht damit in der Sache gerechtfertigt war (vgl. BayObLG, FGPrax 2004, 307, 308 mwN). Weiterlesen ...
BGH - V ZB 176/10 - Beschl. v. 21.10.2010 einschränkend zum Verzicht der erneuten Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG. Weiterlesen ...
BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 121/10 - in der Hauptsache zur vorhergehenden einstweiligen Anordnung (Beschluss vom 07.05.2010) wegen Bindung an VG-Entscheidung. Weiterlesen ...
OVG Hamburg - 4 Bs 213/10 - Beschluss vom 16.11.2010. Weiterlesen ...