BGH zur erneuten Anhörung in Beschwerdeinstanz
BGH - V ZB 176/10 - Beschl. v. 21.10.2010 einschränkend zum Verzicht der erneuten Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Nationales Visum zum Ehegattennachzug ist AE nach § 31 I S. 1 AufenthG
OVG Hamburg - 4 Bs 213/10 - Beschluss vom 16.11.2010. Weiterlesen ...
Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Zurückschiebung
VG München, Beschluss vom 22.11.2010 - M 10 K 10.185 - zur Unverhältnismäßigkeit der Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise. Mit Kommentar zur Anwendung der Befugnis ab 24.12.2010. Weiterlesen ...
EuGH: Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops
Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.12.2010- 1 S 338/10 - entschieden, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort festhalten darf. Weiterlesen ...
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