Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen. Weiterlesen ...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2011 vom 26. Januar 2011, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2015/09 -. Weiterlesen ...
Das Amtsgericht Hannover (286 Os 7911 Js 100048/10 (123/10)) spricht einen türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Soysal-Entscheidung des EuGH von dem Vorwurf der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet frei. Weiterlesen ...
In einem heutigen Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 20578/07), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat. Weiterlesen ...
Anzeige
