Der EGMR hat in der Rechtssache Agraw gegen die Schweiz mit Urteil vom 29.7.2010 (Kammer I, Beschwerdenummer 3.295/06) entschieden, dass abgelehnte Asylbewerber einen Anspruch auf Familieneinheit haben, wenn ihre Abschiebung längere Zeit unmöglich ist. Weiterlesen ...
VG Halle, Urteil vom 26.08.2010 (Az.: 1 A 70/09): Die Ausländerbehörde hat bei allen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Weiterlesen ...
Im Beschluss des BGH vom 21. Oktober 2010 – V ZB 56/10 – ging es um die Haftvoraussetzung der unerlaubten Einreise gem. § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, die allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. Weiterlesen ...
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.11.2010 - 13 W 29/10 -) wies zutreffend auf die Unterscheidung zwischen Dublin-II-Überstellungen und normalen Überstellungen nach den Rückübernahmeabkommen hin.
Beschluss BVerfG vom 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08 - zum FEVG und
Beschluss BGH vom 21.10.2010 - V ZB 56/10 - zum FamFG
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