Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Hessen plant im Vorgriff auf die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen im Bund Abschiebungen auszusetzen. „Gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, das ist der richtige Weg. Diesen möchte die neue, CDU-geführte Bundesregierung umsetzen. Aus hessischer Sicht unterstützen wir das. Damit niemand durch Regelungslücken im gesetzlichen Übergangszeitraum fällt, werden wir eine Vorgriffsregelung schaffen, um den in Hessen lebenden Betroffenen bis zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Sicherheit zu geben", so Innenminister Peter Beuth.

Ankündigung einer Fortbildungsveranstaltung "Aktuelle Fragen der Abschiebungshaft"

Am Dienstag den 08.07.2014 findet für Bedienstete der Ausländerbehörden sowie Anwälte eine Veranstaltung zu Fragen der Abschiebungshaft statt, die von Herrn Holger Winkelmann fachlich geleitet werden wird. Herr Winkelmann ist ein ausgewiesener Experte in diesem Themenkreis. Er kommentiert den Bereich Abschiebungshaft im Kommentar Renner/Bergmann/Dienelt sowie im Online-Kommentar bei www. migrationsrecht.net.