Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19.11.2020 (C-238/19) entschieden, dass die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden darstellt. Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spreche eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang stehe, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen könne. In vielen Fällen sei diese Weigerung nämlich Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugungen oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Mit seinen Aussagen zur Kausalitätsprüfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund schafft der Gerichthof der Europäischen Union für Fälle der Wehrdienstentziehung Raum für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Weiterlesen ...

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 in der Rechtssache Jobcenter Krefeld (C-181/19) entschieden, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für Unionbürger, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 genießen, mit Unionsrecht unvereinbar ist. Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Weiterlesen ...

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 21. Oktober 2020 in der Rechtssache C‑720/19 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach Art. 267 AEUV entschieden, dass ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der die in Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Rechte erworben hat, diese Rechte nicht verliert, wenn er die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt und seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert. Weiterlesen ...

Der Gerichtshof der EU hat mit Urteil vom 3. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑503/19 und C‑592/19 entschieden, dass einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 nicht allein deshalb automatisch verweigert werden kann, weil gegen ihn eine beliebige strafrechtliche Verurteilung ergangen ist. Weiterlesen ...