BERLIN ? Die Innenminister von Bund und Ländern und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Neugestaltung der jüdischen Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geeinigt (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link 1; interner Link 2). Im Mittelpunkt steht ein Kriterienkatalog, den jüdische Zuwanderer aus diesen Ländern künftig erfüllen müssen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen und ein Bleiberecht zu erhalten.

Forum zur Haltung der Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 und den Aussagen Ihrer Programme zu Fragen betreffend Ausländer, Ausländerrecht, Migration, Asyl und Flucht. Auf https://www.migrationsrecht.net finden Sie bereits viele Stellungnahmen zu Positionen von Parteien und einzelnen Politikern zu diesen Themen. Jetzt können Sie im offenen Forum diskutieren.

Neuer Bundestag ? neue Zuwanderungspolitik?

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben die politischen Parteien Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD und WASG veranlasst, den Wählern noch rechtzeitig vor dem zeitlich verkürzten Wahlkampf Programme zu bieten, die ihre Wahlentscheidung beeinflussen sollen. Nachfolgend werden Auszüge aus den Programmen der wichtigsten zur Wahl am 18. September 2005 antretenden Parteien im Hinblick auf ihre Aussagen zu den Themen Auländerpolitik, Ausländer, Asyl, Integration und Zuwanderung vorgestellt. Dieser Betrachtung sind zwei Gesichtspunkte zugrunde zu legen: Erstens wurden in den beiden letzten Legislaturperioden des Bundestags zwei wichtige Vorhaben verwirklicht, die in den Jahren 1999 und 2000 in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Zuwanderungsrecht. Zweitens müssen in den nächsten beiden Jahren vor allem sieben EU-Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und von Drittstaatsangehörigen sowie zum Flüchtlingsrecht umgesetzt werden.

Wenn in diesem Herbst Bundestagswahlen stattfinden, wird Die Linkspartei noch in diesem Jahr wieder in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einziehen. So prophezeien es zumindest die Website der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau die derzeit und die PDS im Bundestag vertreten. Zu Ausländern und Zuwanderung äußern sich die beiden MdB ? wie die gesamte PDS und die Linke Linkspartei nur polemisch ? Konzepte gibt es im Programm zur Bundestagswahl 2005 nicht.