Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Kiel - Der sich immer mehr abzeichnende Machtwechsel in Schleswig-Holstein hin zu einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen könnte auch migrationspolitische Konsequenzen haben. Die von verschiedener Seite angemahnten weiteren Verbesserungen am neuen Zuwanderungsrecht könnten weniger Chancen haben, den Bundesrat zu passieren. Carstensen hatte sich im Bundestagswahlkampf 2002 deutlich gegen den damaligen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes positioniert.

(dpa/ anwaltTV) In der Affäre um mas­sen­haf­ten Visa-Miss­brauch gerät Außen­minis­ter Joschka Fischer (Grüne) jetzt erst­mals durch die Aussage eines frühe­ren hoch­ran­gigen Diplo­maten unter Druck. Der deut­sche Ex-Bot­schaf­ter in Moskau, Ernst-Jörg von Stud­nitz, machte die unter Fischers Amts­führung ein­gelei­tete Libe­rali­sie­rung der Visa- Praxis des Aus­wär­tigen Amts (AA) für den Miss­brauch mit­ver­ant­wort­lich. «Es ist deutlich geworden, dass die Prüf­dichte nicht aus­reichte und dass viele Leute mit win­digen Begrün­dun­gen durch­schlüpf­ten», sagte von Stud­nitz der Deut­schen Presse-Agen­tur in Berlin. Er kri­tisierte Fischer auch per­sön­lich. Auf die Frage, ob sich der Minis­ter aus­rei­chend mit der Visa-Poli­tik befasst habe, sagte von Stud­nitz: «Rück­schau­end würde man sagen: Nein.» Von Stud­nitz war von 1995 bis Juni 2002 Bot­schaf­ter in Moskau.

Die Europäische Union plant neue Vorschriften zur Visa-Vergabe und will nationale Entscheidungen zur Einwanderung besser abstimmen. Die 25 EU-Staaten wollen zudem ein System zur Abstimmung in Einwanderungsfragen schaffen, das die Anwendung der Visa-Vorschriften umfassen soll.

«Wir denken an eine Änderung der gemeinsamen europäischen Konsularanweisungen», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auf Fragen nach der deutschen Visa-Affäre. Bei dem System zur gegenseitigen Information soll es nach Angaben des luxemburgischen Einwanderungsministers Nicolas Schmit nicht bleiben: «Es ist ein Schritt zur ehrgeizigeren Etappe einer gemeinsamen Einwanderungspolitik», sagte der Ratsvorsitzende. Am Prinzip, wonach die Mitgliedstaaten über Umfang der Zuwanderung und ihre Arbeitsmärkte entscheiden, soll nach Darstellung von Kommissar Frattini jedoch nicht gerüttelt werden.

Achtung Rechtsanwälte - Neue Vorschriften: Mit Wirkung vom 18. März 2005 sind zahlreiche Vorschriften des neuen Zuwanderungsrechts geändert. Das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 ist am 17. März 2005 im Bundesgesetzblatt I Nr. 16 vom 17. März 2005 verkündet worden und zum großen Teil am 18. März 2005 in Kraft getreten (Art. 10). Die Änderungen werden noch vor Ostern in die hier zum Download zur Verfügung stehenden Gesetzestexte Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Staatsangehörikeitsgesetz und Asylverfahrensgesetz eingearbeitet. Auch Käufern des Ebooks "Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Zuwanderungsgesetz" stehen dann die aktualisierten Texte zur Verfügung.

Madrid - Nachdem Spanien in den vergangenen Wochen durch die Legalisierung mehrerer hunderttausend illegal eingewanderter Arbeitskräfte in die Schlagzeilen geraten war, erregt es migrationspolitisch nunmehr mit einem Schlag gegen den internationalen Menschenhandel für Aufmerksamkeit. Menschenhandel ist für Spanien insbesondere wegen der Anbindung an Nordafrika über die nur 14 km breite Straße von Gibraltar sowie über den Seeweg von Nordafrika auf die Kanarischen Inseln ein Problem.