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Bundestagswahl 2005: Angela Merkel wird erste Kanzlerin in Deutschland, K-Frage entschieden

Bundestagswahl 2005 - Kanzlerfrage entschieden!

Union und SPD haben sich über die schwierigen Personalfragen geeinigt. Danach kann die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellen. Angela Merkel wird demnach aller Voraussicht nach erste Bundeskanzlerin in Deutschland. Wie Agenturen übereinstimmend melden, verständigten sich SPD und Union darauf, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt.

UNO/EU: Migration und Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit, Brain Drain, Diaspora, Forscher-Paket

NEW YORK/BRÜSSEL/BERLIN ? Industrie- und Entwicklungsländer sowie internationale Organisationen werden sich zunehmend der Bedeutung von Migration für Entwicklung bewusst. Die Zusammenhänge von Migration und wirtschaftlichen Fragen in den Herkunfts- wie auch in den Aufnahmestaaten sind mannigfaltig und viele Fragen sind ungeklärt. Die Vereinten Nationen haben deshalb einen hochrangigen Dialog für die Generalversammlung im September 2006 zu diesem Thema angesetzt. Auch die EU hat bereits Vorbereitungen für Forschungsmaßnahmen auf diesem Gebiet getroffen. Auch das deutsche Zuwanderungsrecht wird letztlich nochmals vor diesem Hintergrund beleuchtet werden müssen.

Bundestagswahl 2005: Wahlprogramm Bündnis 90/die Grünen: Integration, Bleiberecht, Illegale Einwande

4 Tage noch bis zur Bundestageswahl. Auch heute stellt Migrationsrecht.Net mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen die migrationsrechtlichen Zielvorstellungen einer Partei dar. Im umfangreichen migrations- und integrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms fordern die Grünen Integration als gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Spracherwerb von Migranten sei elementar. Kettenduldungen müssten auch in der Praxis abgeschafft werden. Die Grünen sprechen sich vehement gegen Flüchtlingslager und für eine Bleiberechtsregelung aus. Auch sog. illegalen Einwanderern dürften Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Lohn für ihre Arbeit nicht versagt bleiben.

Ausländerrecht, Zuwanderung, Integration in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, SPD, Grüne, Lin

Parteiprogramme: Zuwanderung und Integration - Wählen macht Spaß!

Um es vorweg zu nehmen: Keine der Parteien hat ein ernstzunehmendes Konzept, Zuwanderung nach Deutschland menschlich und effizient zu steuern. Keine Partei zeigt Wege auf, Anreize für Facharbeiter, Informatiker, Ärzte, Chemiker und Pflegekräfte zu schaffen, hier in Deutschland zu schaffen und dabei den Deutschen zugleich ein sicheres Gefühl des Miteinaderlebens zu geben. Keine der Parteien denkt daran, seit langem in Deutschland lebene Menschen freundlich zu behandeln und Ihnen bei der Integration sinnvoll zu helfen.

Alle Parteien wissen dabei ganz genau um die demoskopischen Faktoren die dazu führen werden, dass ein Arbeitskräftemangel wegen Kinderarmut und Abwanderung (z.B. Deutsche Ärzte nach Skandinavien) mit Sicherheit einen Bedarf an hoch- und weniger qualifizierten Kräften in spätestens 30 Jahren bestehen wird. Die Parteien tun dies, weil Sie sich scheuen mittelfristig zu planen. Denn Sie sind unsicher, mit unpopulären Themen könnten sie, wie schon 2002, die entscheidenden Prozentpunkte verschenken.

Neuwahlen: Wahlprogramm CDU, Zuwanderung begrenzen, Integration stärken, Visa-Warndatei, Abschiebung

Noch fünf Tage haben unentschlossene Wähler, um eine Entscheidung über die Ausübung ihres Stimmrechts zu fällen, bzw. entschlossene Wähler, ihre Entscheidung zu überdenken oder zu festigen. Wenngleich Migrations- und Ausländerpolitik keinen Schwerpunkt der diesmaligen Wahlkampagne darstellt, sind die Unterschiede der einzelnen Parteien hierzu für viele Menschen erhebliche Bestimmungsfaktoren. Lesen Sie heute zum Konzept der CDU, das den Namen ?Zuwanderung begrenzen, Integration stärken? trägt.

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