Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Außenminister Joschka Fischer wird am 25. April vor dem Visa- Untersuchungsausschuss aussagen. Union, SPD und Grüne streiten weiter über eine mögliche Fernsehübertragung seiner Vernehmung. Die CDU/CSU will nur zustimmen, wenn das für sämtliche Zeugenvernehmungen gelten soll. Eine Sonderregelung allein für die Aussage von Außenminister Joschka Fischer am 25. April lehnt sie ab.

Am 7. April 2005 zog der Beauftragte des Senats für Integration und Migration des Landes Berlin eine erste Bilanz der Arbeit der Härtefallkommission nach ihren ersten einhundert Arbeitstagen unter dem neuen Zuwanderungsrecht. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Januar 2005 hatte die seit 1990 bestehende Härtefallkommission des Landes Berlin eine auf Bundes- und Landesrecht aufbauende Existenzberechtigung erhalten und war mit weiterreichenden Kompetenzen als bisher ausgestattet worden.

Nur bei Migrationsrecht: Textband zum ZuwG mit Änderungen des Änderungsgesetzes (BGBl. I Nr. 16 vom 17. März 2005) 

Ab heute steht in unserem Buchladen das Ebook  "Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Anwendungshinweise des BMI) zum Zuwanderungsgesetz 2005" mit den eingearbeiteten Änderungen des Änderungsgesetz vom letzten Freitag zum Download zur Verfügung. Der Textband (594 S., 6 MB, 4,64 ?  inkl. 16 % MwSt.) enthält, neben einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner, das Aufenthaltsgesetz, die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum FeizügG/EU und zum AufenthG, das Freizügigkeitsgesetz/EU, die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung, die Beschäftigungsverfahrensverordnung, die ARB 1/80 und die Integrationskursverordnung im Volltext.

(Käufer der Vorauflage können sich mit den alten Zugangsdaten in den Ebook-Shop einloggen und die aktualisierte Version`herunterladen.)


GENF ? Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat eine Studie von Prof. Dr. Philip Martin über Händler von Arbeitskraft, Menschenhandel und den Schmuggel von Migranten veröffentlicht.
Im Jahre 2000 war der Höchststand von weltweit 86 Millionen Arbeitsmigranten - d.h. Personen, die außerhalb ihres Geburtslandes oder des Landes ihrer Staatsangehörigkeit arbeiten- erreicht. Prof. Martin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rolle von privaten Vermittlern trotz ihrer Bedeutung zu den am wenigsten untersuchten Aspekt internationaler Wirtschaftsmigration gehört.