Schlagabtausch in Berlin ohne inhaltlichen Erkenntnisgewinn

BERLIN ? Das Duell zwischen Kanzler und Kanzlerkandidatin, Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU), ging ohne wesentliche inhaltliche Klarstellung oder Verbreiterung der Argumentationsbasis zu Ende. Gegenstand der Analysen waren hauptsächlich Fragen der so genannten soft skills der Kontrahenten sowie solche ihrer Mediogenität. Zu Fragen der Ausländerpolitik und der Integration von Migranten bezogen die Teilnehmer des "Duells" keine Stellung.

Verbraucher unterstützen Parteien durch Konsum bei bestimmten Herstellern und Dienstleistern auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005. Wer den Strom von Eon bezieht, unterstützt die CDU. Wer bei Tchibo kauft finanziert die SPD. Allianzversicherte sponsern beide großen Volksparteien. Ein kurzer Überblick über die Statistiken wie Unternehmen in Deutschland in der letzten Legislaturperiode welche Parteien mit Zuwendungen bedachten.

Rechtsprechung EUGH Assoziation und Kooperation EuGH 2.6.2005 Az. C-136/03 EZAR NF 19 Nr. 9 = ZAR 2005, 208

1. Art. 9 I RL 64/221/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, die gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergeht, keine aufschiebende Wirkung haben und die genannte Entscheidung im Rahmen dieser Rechtsbehelfe nur auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden kann, wenn keine zuständige Stelle im Sinne der genannten Bestimmung eingerichtet worden ist. 

2. Die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 RL 64/221 gelten für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats über die Entwicklung der Assoziation zukommt.

Land Berlin will Integration durch Einstellungspraxis in den Landesdienst unterstützen

BERLIN ? Das Land Berlin macht in Sachen Integration von Ausländern weiter von sich reden. Dies ist in Anbetracht der Bevölkerungsstruktur des Stadtstaates nicht überraschend (vgl. Bericht auf Migrationsrecht.net: interner Link). Vergangene Woche hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, sein neues Integrationskonzept für Berlin unter dem Titel "Vielfalt fördern ? Zusammenhalt stärken" beschlossen.