Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Berlin/Ankara - Am 25. Feburar 2005 hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zuständige Behörde die im hessischen Mörfelden-Walldorf ansässige Yeni Akit GmbH verboten. Sie vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland die türkische Zeitung "Vakit", die sich nach Auffassung des BMI gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, und deren Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Nun sieht sich der Bundesinnenminister einer Hetzkampagne der Zeitung in ihrem Stammland Türkei ausgesetzt. Währenddessen deuten sich Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis auch von anderer Seite an: im Vorfeld des Internationalen Frauentages am vergangenen Dienstag wurden in der Türkei demonstrierende Frauen Opfer staatlicher Misshandlungen.

Rostock/Berlin - Während in Berlin die Wogen hochschlagen wegen der angeblichen Begünstigung des Menschenhandels durch die ministeriell verordnete Visa-Praxis der Konsulardienste, ist im Inland Beamten des Bundesgrenzschutzes und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ein erfolgreicher Schlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gelungen: sie haben einen international agierenden Menschenhändlerring in Rostock ausgehoben.

Lomé/Abuja - In Togo soll nach einem Vorschlag der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS/Cedeao) am 24. April 2005 ein neuer Präsident gewählt werden. Am 5. Februar 2005 war der bisherige Amtsinhaber Etienne Gnassingbé Eyadéma ermordet worden. Eyadéma herrschte in dem 1960 von Frankreich unabhängig gewordenen, bis zum Ersten Weltkrieg vom Deutschen Reich kolonialisierten westafrikanischen Land seit 1967 als autokratischer Militärherrscher und hatte sich den Weg an die Macht ebenfalls unter Beteiligung an der Liquidierung seiner Vorgänger Olympio (1958-1963) und Grunitzky (1963-1967) gebahnt.

Am 18. Februar 2004 hat der ?Visa Ausschuss? des Bundestags seine erste öffentliche Sitzung abgehalten und Sachverständige gehört. Das politische Echo ist wie schon in den letzten Wochen und Monaten zwiespältig. Eine sachliche Betrachtung wird durch Unklarheiten in der Rechtslage, Undurchsichtigkeiten in der Vergabepraxis und Unterschiede in der politischen Bewertung erschwert. Die Aufgabe des vom Deutschen Bundestag in seiner 149. Sitzung am 17. Dezember 2004 eingesetzten 2. Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode ist klar umrissen (BT-Drs. 15/4552).