BERLIN ? Der Bundespräsident hat die Neuwahlen in diesem Land abgesegnet. Die Gefolgschaft des Kanzlers verhält sich zu großen Teilen so, als wolle sie täglich neu untermauern, dass tatsächlich niemand mehr Vertrauen in eine stabile Regierung hat ? das wird dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung hier in Karlsruhe erleichtern. Wir werden jedenfalls bis zum 18. September wöchentlich mittwochs die Haltungen der einzelnen Parteien in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 zum Thema Migration, Ausländer in Deutschland und Zuwanderung näher beleuchten. Zunächst beleuchten wir die Haltung der Freien Demokratischen Partei FDP.

Gedenken am zehnten Jahrestag von Srebrenica in Bosnien -  geringer Flüchtlingsschutz für bosnische Flüchtlinge in Deutschland

Am vergangen Sonntag, den 10. Juli 2005 war der zehnte Jahrestag des Massakers von Srebrenica, anlässlich dessen mehrere tausend Menschen zum Gedenken an die Gräueltat in die bosnische Stadt gekommen waren. Gleichwohl ist der Flüchtlingsschutz und damit die aufenthaltsrechtliche Situation der 170.000 bosnischen Flüchtlinge in Deutschland bedenklich, wie die Bundesmigrationsbeauftragte Marie Louise Beck mitteilte. Weiterlesen ...

Visa-Affäre: Schily weist in Marathon-Aussage alle Schuld von sich und dem Auswärtigen Amt zu

BERLIN/KARLSRUHE ? Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. Juni 2005 per Beschluss (Az. 2 BvQ 18/05, externer Link) entschieden hatte, dass der Visa-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen muss, wurde mit Otto Schily am vergangenen Freitag, also genau einen Monat später, ein weiterer prominenter und wohl auch der letzte Zeuge vor dem Ausschuss vernommen. Dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU), von dem behauptet wird, er habe in einer Zeitung schon vor Wochen angekündigt, den als cholerisch bekannten Schily binnen einer Stunde an die Decke zu bringen, gelang dieser Plan augenscheinlich nicht.

Vorgezogene Bundestagswahl: Lafontaine fischt am rechten Rand - WASG distanziert sich nicht

CHEMNITZ/BERLIN ? Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen ? und dabei ist er sich für keine Klientel und für kein Thema zu gut. Ende Juni hatte der frühere SPD-Chef auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt, der Staat sei verpflichtet, "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Die Äußerung hatte quer durch alle Parteien im Bundestag Empörung hervorgerufen ? die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), für die Lafontaine antreten will, windet sich, distanzierte sich aber nicht.