Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung
Berlin - Das Auswärtige Amt hat offenbar ebenso wie wohl die Grüne Partei den Schneeball-Effekt der Visa-Affäre, die mit einem spektakulären Schleuser-Urteil des Kölner Landgerichts vor einem Jahr ihren Anfang nahm (Migrationsrecht.net berichtete, vgl. diese News), möglicherweise unterschätzt. Inzwischen arbeiten zwei Arbeitsstäbe im Innen- und im Außenministerium und stellen Akten für den Ausschuss zusammen. Das erste Opfer - manche mögen es Bauernopfer nennen - unter den Grünen ist Ludger Volmer, der Namenspatron des streitigen Runderlasses: er trat schon am Wochenende zurück.
Ab heute steht in unserem Buchladen das Ebook "Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Anwendungshinweise des BMI) zum Zuwanderungsgesetz 2005" zum Download zur Verfügung. Der Textband (4,28 ? inkl. 7 % MwSt.) enthält, neben einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner, das Aufenthaltsgesetz, die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum FeizügG/EU und zum AufenthG, das Freizügigkeitsgesetz/EU, die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung, die Beschäftigungsverfahrensverordnung, die ARB 1/80 und die Integrationskursverordnung im Volltext.
Für Mitglieder von Migrationsrecht.Net stehen die Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ab sofort zum Download im Volltext zur Verfügung. Wie die vielen anderen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und EU-Richtlinien, sind sie im praktischen pdf-Format mit Lesezeichen aufgearbeitet. Sie brauchen also zum Lesen nur den kostenfreien Acrobat Reader von Adobe. Ersparen Sie sich so lange Suchzeiten im Internet. Die Vorschriften sind immer auf dem aktuellsten Stand und zumeist mit einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner versehen.
Für Mitglieder von Migrationsrecht.Net stehen die Anwendungshinweise des BMI zum Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG) ab sofort zum Download im Volltext zur Verfügung. Wie die vielen anderen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und EU-Richtlinien, sind sie im praktischen pdf-Format mit Lesezeichen aufgearbeitet. Sie brauchen also zum Lesen nur den kostenfreien Acrobat Reader von Adobe. Ersparen Sie sich so lange Suchzeiten im Internet. Die Vorschriften sind immer auf dem aktuellsten Stand und zumeist mit einem Vorwort von Professor Dr. Günter Renner versehen.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Januar 2005 in erster Lesung den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes behandelt (BT-Drs. 15/4538, zu finden unter http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504538.pdf). Das Gesetz wurde zwar formal aus der Mitte des Bundestages eingebracht, dient aber der rot-grünen Bundesregierung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Ein erster Versuch zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes war im Sommer 2002 gescheitert. Darüber hatte es auch heftige Debatten unter Juristen bis hinein in die Ausbildungszeitschriften gegeben.
