Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Achtung Rechtsanwälte - Neue Vorschriften: Mit Wirkung vom 18. März 2005 sind zahlreiche Vorschriften des neuen Zuwanderungsrechts geändert. Das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 ist am 17. März 2005 im Bundesgesetzblatt I Nr. 16 vom 17. März 2005 verkündet worden und zum großen Teil am 18. März 2005 in Kraft getreten (Art. 10). Die Änderungen werden noch vor Ostern in die hier zum Download zur Verfügung stehenden Gesetzestexte Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Staatsangehörikeitsgesetz und Asylverfahrensgesetz eingearbeitet. Auch Käufern des Ebooks "Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Zuwanderungsgesetz" stehen dann die aktualisierten Texte zur Verfügung.

Die Europäische Union plant neue Vorschriften zur Visa-Vergabe und will nationale Entscheidungen zur Einwanderung besser abstimmen. Die 25 EU-Staaten wollen zudem ein System zur Abstimmung in Einwanderungsfragen schaffen, das die Anwendung der Visa-Vorschriften umfassen soll.

«Wir denken an eine Änderung der gemeinsamen europäischen Konsularanweisungen», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auf Fragen nach der deutschen Visa-Affäre. Bei dem System zur gegenseitigen Information soll es nach Angaben des luxemburgischen Einwanderungsministers Nicolas Schmit nicht bleiben: «Es ist ein Schritt zur ehrgeizigeren Etappe einer gemeinsamen Einwanderungspolitik», sagte der Ratsvorsitzende. Am Prinzip, wonach die Mitgliedstaaten über Umfang der Zuwanderung und ihre Arbeitsmärkte entscheiden, soll nach Darstellung von Kommissar Frattini jedoch nicht gerüttelt werden.

Berlin/Ankara - Am 25. Feburar 2005 hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zuständige Behörde die im hessischen Mörfelden-Walldorf ansässige Yeni Akit GmbH verboten. Sie vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland die türkische Zeitung "Vakit", die sich nach Auffassung des BMI gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, und deren Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Nun sieht sich der Bundesinnenminister einer Hetzkampagne der Zeitung in ihrem Stammland Türkei ausgesetzt. Währenddessen deuten sich Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis auch von anderer Seite an: im Vorfeld des Internationalen Frauentages am vergangenen Dienstag wurden in der Türkei demonstrierende Frauen Opfer staatlicher Misshandlungen.

Madrid - Nachdem Spanien in den vergangenen Wochen durch die Legalisierung mehrerer hunderttausend illegal eingewanderter Arbeitskräfte in die Schlagzeilen geraten war, erregt es migrationspolitisch nunmehr mit einem Schlag gegen den internationalen Menschenhandel für Aufmerksamkeit. Menschenhandel ist für Spanien insbesondere wegen der Anbindung an Nordafrika über die nur 14 km breite Straße von Gibraltar sowie über den Seeweg von Nordafrika auf die Kanarischen Inseln ein Problem.

Seminare Seminare
Termindatum: Sonntag, 20. November 2005 Startzeit: 09:00h
Enddatum: Freitag, 25. November 2005 Ende: 11:00h
Seminar zum Antidiskriminierungsgesetz Was können betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretungen tun , um Chancengleichheit zu fördern und Ungleichbehandlungen aktiv entgegenzutreten? Seminare zum Thema! Chancengleichheit im Betrieb. Aktiv werden für Gleichbehandlung am Arbeitsplatz