Nachrichten Rechtsprechung

OLG München zu den Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Passlosigkeit in Bezug auf ein zu betreibendes Rückkehrverfahren

Beschluss des OLG München vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12 -. Weiterlesen ...

BGH zu den Anforderungen an den Haftantrag nach § 417 FamFG und zur Anhörung nach § 420 FamFG

BGH, Beschlüsse v. 19.09.2012 - V ZB 79/12, - V ZB 60/12 - sowie v. 27.09.2012 - V ZB 50/12 -. Weiterlesen ...

BGH: Keine Haftbeschwerdeentscheidung zweiter Klasse

Mit Beschluss des BGH vom 30.08.2012 (Az.: V ZB 12/12) wird die zulassungsfreie Beschwerde des Betroffenen gegen rechtwidrige Haftentscheidungen bekräftigt.
Die landgerichtliche Entscheidung muss dies auch tenorieren. Weiterlesen ...

Hautfarbe ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt. Weiterlesen ...

VG Düsseldorf: Abschiebung eines über einen Aufenthaltstitel eines Drittstaates verfügenden Ausländers (Art. 21 SDÜ)

Beschluss des VG Düsseldorf vom 04.06.2012 (Az.: 22 L 613/12). Weiterlesen ...

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht